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business.forms
automatisierte Formulardatenerfassung GmbH

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Kaiser-Friedrich-Ring. 23
D-66740 Saarlouis

Handelsregister

HRB-Nr: 14876, Saarbrücken

 

 

 

vertreten durch den geschäftsführenden Gesellschafter:
Wirtschaftsinformatiker Frank Hecktor

Steuer

Ust-ID: DE 240059788
Steuernummer: 040/106/00397

 

 

 

 

Bankverbindung

Kreissparkasse Saarlouis
Kto: 86-0072-00
BLZ: 593 501 10

 

 

 

 

Webprogrammierung

business.forms GmbH

 

 

 

 

Webdesign

B. Weyland Grafikdesign



Allgemeine Geschäftsbedingungen der business.forms GmbH

I. Allgemeine Bestimmungen


1.
All unseren Verträgen sowie deren Ausführungen liegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Anderslautenden, abweichenden Geschäftsbedingungen werden hiermit ausdrücklich widersprochen.
Für die Gültigkeit anders lautender Geschäftsbedingungen bedarf es unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

2.
Alle von business.forms ausgewiesenen Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, Porto, Verpackung und Versand. Abzüge auf ausgewiesene Rechnungsbeträge werden nicht gewährt. Anlieferungen an business.forms sind frei Haus zu liefern. Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt zahlbar. Der Kunde gerät ohne gesonderte Mahnung in Verzug, soweit ein Zahlungseingang innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung nicht nachgewiesen werden kann. Im Falle des Verzuges werden die gesetzlichen Verzugszinsen berechnet. Ein höherer Verzugsschaden bleibt business.forms vorbehalten.

3.
Alle von business.forms gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von business.forms. Sollten von Seiten des Kunden Zahlungen ausbleiben, so ist business.forms zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dasselbe gilt, soweit vom Kunden Insolvenzeröffnung beantragt werden sollte. Schadensersatzansprüche bleiben in einem solchen Fall vorbehalten.

4.
Zur Aufrechnung mit Gegenforderungen und Zurückbehaltung von Zahlungen ist der Kunde nur dann berechtigt, soweit von Seiten der business.forms die Forderungen nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

5.
Erfüllungsort für alle Lieferungen, Leistungen und Zahlungen ist der Sitz von business.forms. Dies gilt insbesondere auch dann, sofern für die Erbringung von Leistungen durch business.forms Waren zum Sitz von business.forms hin- oder von dort wegtransportiert werden müssen. Als ausschließlicher Gerichtsstand für beide Vertragsparteien gilt Saarbrücken, soweit beide Vertragsteile Kaufleute sind. Unter Ausschluss des UN-Kaufrechts gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

6.
Information und Daten die business.forms im Rahmen der Vertragsaus- und/oder Durchführung erhält, werden von business.forms und solchen Mitarbeiter zugänglich gemacht, die schriftlich zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.
business.forms ist berechtigt, Daten und Informationen im Rahmen der Vertragsdurchführung zu speichern und zu nutzen. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.

7.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. In einem solchen Fall gilt eine solche rechtswirksame Bestimmung als vereinbart, welche dem verfolgten Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt. Dasselbe gilt, soweit eine regelungsbedürftige Lücke offenbar wird. Der Vertrag unterliegt ausschließlich der Schriftform. Dasselbe gilt für Nebenabreden und die Aufhebung der Schriftform.



II. Bedingungen für den Verkauf von Hardware und Scan-Lösungen


1.
business.forms bietet als weitere Dienstleistung den Verkauf von IT-Hardware und Scann-Lösungen an.

2.
Erfüllungsort für alle Leistungen im Rahmen des Kaufvertrages ist der Sitz von business.forms.

3.
Sofern der Kunde es wünscht, werden Lieferungen durch eine Transport-
Versicherung eingedeckt; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.

4.Mängelhaftung


4.1
Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach  § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

4.2
Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung ist business.forms verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

4.3
Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

4.4
business.forms haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit  von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Soweit business.forms keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet werden kann, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

4.5
business.forms haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

4.6
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.


4.7
Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

4.8
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang.

4.9
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist unabhängig von der Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.


4.10
Die Begrenzung nach 4.9 gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

4.11
Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber business.forms ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

5. Eigentumsvorbehalt


5.1
business.forms behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist business.forms berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch business.forms liegt ein Rücktritt vom Vertrag. business.forms ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden ‑ abzüglich angemessener Verwertungskosten ‑ anzurechnen.

5.2
Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

5.3
Im Falle der Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde business.forms unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit sich business.forms ihre Rechte gegenüber dem Dritten vorbehalten kann.

5.4
Im Falle des Weiterverkaufs der Kaufsache tritt bereits jetzt der Kunde alle Forderungen in Höhe der Forderung von business.forms ihm gegenüber ab.



III. Bedingungen für Softwareüberlassung


1.
Im Falle der Softwareüberlassung überträgt business.forms den Kunden das nicht weiter übertragbare und nicht ausschließliche Recht, die näher bezeichnete Software einschließlich etwaiger bezeichneter Zusatzprogramme und des dazugehörigen Materials entweder

a.) auf unbestimmte Zeit für die gesamt wirtschaftliche Lebensdauer oder

b.) für eine bestimmte Zeit mit dem Recht der beiderseitigen Beendigung
      durch Kündigung zu nutzen.

2.
Es wird darauf hingewiesen, dass nach dem Stand der Technik Mängel unter allen Anwendungsbedingungen nicht gänzlich ausgeschlossen werden können.

3.
Mängel sind business.forms unverzüglich anzuzeigen und werden nur dann berücksichtigt, wenn dies schriftlich erfolgt.

4.
Risiko und Kosten der Anlieferung zu dem Installationsort trägt der Kunde.

5.
Der Kunde kann die kaufrechtliche Abnahme der Programme verweigern, wenn die Abnahme für ihn mit unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre.

6.
Der Kunde ist zur nicht ausschließlichen Nutzung des ihm überlassenen Programms auf einem System des Kunden und zur Nutzung der zugehörigen Programm- und Benutzerdokumentation berechtigt.

7.
Die Nutzung kann auf einer anderen Anlage erfolgen, wenn und solange die vertraglich bestimmte Anlage infolge von Störung, Einbau und technischen Änderungen und Wartungen nicht zur Verfügung steht.


8.
Für Datensicherungszwecke darf eine Kopie des Programms auf Datenträgern erstellt werden, soweit der ausgelieferte Originaldatenträger nicht als Sicherungskopie dient.

9.
Die gleichzeitige Nutzung des Programms auf einem anderen oder auf anderen Rechnern und/oder im Netzwerk ist nur mit vorheriger Zustimmung von business.forms zulässig.

10.
Der Kunde ist zu keinerlei Änderungen im Programmcode befugt, auch nicht zu Zwecken der Fehlerbeseitigung.

11.
business.forms übernimmt die Gewährleistung dafür, dass die überlassene Software die vereinbarten Funktionen erfüllt. Voraussetzung für die Gewährleistung ist jedoch vertragsgemäße Nutzung.

12.
Um wirksam zu sein, muss eine Garantieerklärung von business.forms in schriftlicher Form vorliegen.

13.
Offensichtliche Fehler hat der Kunde auch dann, wenn er nicht Kaufmann ist, dem Anbieter binnen einer Frist von 2 Wochen ab Entdeckung des Fehlers mitzuteilen, als Kaufmann hingegen unverzüglich nach der Entdeckung. Bei Nichteinhaltung dieser Frist erlöschen Gewährleistungsrechte des Kunden bezüglich dieser Fehler. Untersuchungs- und Rügepflichten des kaufmännischen Kunden bleiben unberührt. Falsch- und Zuweniglieferungen sind insoweit auch bei erheblichen Abweichungen unverzüglich zu rügen. Gelingt es business.forms nicht, ihm angezeigte Fehler zu beseitigen, so kann der Kunde wahlweise die vereinbarte Vergütung angemessen herabsetzen oder vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche des Kunden bleiben unberührt. Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren innerhalb einer Frist von einem Jahr ab Programmeinführung, wenn der Kunde nicht Verbraucher ist, ansonsten innerhalb von 2 Jahren.

14.
Keine Gewährleistung übernimmt business.forms dafür, dass die überlassene Software den speziellen Erfordernissen des Kunden entspricht, außer, wenn nur der Kunde Verbraucher ist. Gleiches gilt für solche Fehlerzustände, die durch Hardware oder Software Dritter oder durch sonstige Dritteinflüsse verursacht werden, etwa Schäden aus importierten Schadprogrammen (Viren, etc.).

15.
Der Anbieter stellt den Kunden von allen Ansprüchen Dritter gegen diesen aus der Verletzung von Schutzrechten an den überlassenen Programmen in ihrer vertragsgemäßen Fassung frei. Die business.forms ist berechtigt, auf eigene Kosten notwendige Software-Änderungen aufgrund der Schutzrechtsbehauptungen Dritter bei dem Kunden durchzuführen.
business.forms bleibt Inhaber aller Rechte an den dem Kunden überlassenen Programmen einschließlich des jeweils dazugehörigen Materials, auch wenn der Kunde sich verändert oder mit seinem eigenen Programm oder demjenigen eines Dritten verbindet. Bei derartigen Änderungen oder Verbindungen sowie bei der Erstellung von Kopien bringt der Kunde einen entsprechenden Urhebervermerk an.

16.
business.forms übernimmt die Haftung für Personen- und Sachschäden, die dem Kunden durch Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder leicht fahrlässige Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalspflichten = konkret beschriebene die Erreichung des Vertrags zwecks gefährdende wesentliche Pflichtverletzung oder eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf), auch durch Handeln von Erfüllungsgehilfen des Anbieters entstanden sind.
Im letzteren Fall ist die Haftung auf vorhersehbare Schäden beschränkt. Der Anbieter legt dem Kunden eine Bestätigung der Versicherung dieses Haftungsrisikos vor.




IV. Bestimmungen für Hosting


1. Gewährleistung

1.1 Bei Mangelhaftigkeit des bereitgestellten Speicherplatzes stehen dem Kunden die Gewährleistungsrechte gemäß den §§ 536 ff. BGB zu.

1.2 Für Mängel des bereitgestellten Speicherplatzes, die bereits bei Vertragsabschluss vorlagen, ist die verschuldensunabhängige Haftung ausgeschlossen.

1.3 Für Mängel bei der Bereitstellung des Speicherplatzes zum Abruf aus dem Internet, die ihre Ursache in der Funktionsfähigkeit der Telefonleitungen zu vertragsgegenständlichen Servern und in Stromausfällen haben, hat der Anbieter nicht einzustehen. Dies gilt nicht, wenn der Anbieter keine Sicherungen nach dem Stand der Technik vorgenommen hat.

1.4 Ein Recht zur fristlosen Kündigung steht dem Kunden in den Fällen zu, in denen es ihm unter Abwägung der Gesamtumstände nicht zuzumuten ist, das Vertragsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist fortzusetzen.

1.5 Mängel und Störungen sind dem Anbieter unverzüglich, jedoch nicht später als innerhalb von zwei Wochen nach Kenntniserlangung, mitzuteilen.

2. Haftung

2.1 Der Anbieter haftet für sich oder einen Erfüllungsgehilfen nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (“Kardinalspflicht”). Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalspflicht haftet der Anbieter für sich oder einen Erfüllungsgehilfen nur für solche typischen Schäden, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar waren.

2.2 Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt für vertragliche und außervertragliche Ansprüche. Für Personenschäden und für zugesicherte Eigenschaften haftet der Anbieter unbeschränkt.

2.3 Für vom Kunden gelieferte Inhalte übernimmt der Anbieter nicht die inhaltliche Verantwortung. Für den Anbieter besteht keine Pflicht, die gelieferten Inhalte auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen.

2.4  Sollten die vom Kunden auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz gespeicherten Inhalte Rechtsverstöße enthalten, so stellt er den Anbieter von sämtlichen hieraus resultierenden Ansprüchen frei und trägt die daraus resultierenden Kosten. Hiervon werden auch die Kosten für die Rechtsverteidigung erfasst.


V. Bestimmungen für die online-Bereitstellung von Daten


Für den Fall, dass business.forms Daten online bereit stellt oder diese online abrufbar sind, gelten folgende Bestimmungen:

Die Online-Bereitstellung der Daten erfolgt über 7 Tage pro Woche, jeweils 24 Stunden je Tag. Unabhängig hiervon erhält der Kunde die Berechtigung, den Online-Service mit einer Verfügbarkeit von 98,5 % im Jahresmittel zu nutzen. Während der Zeiten, die außerhalb des – mittels Anwendung der vorbezeichneten prozentualen Verfügbarkeitsangabe festzustellenden – Nutzungszeitraums liegen, ist der Kunde nicht zur Nutzung des Online-Services berechtigt. Diese Zeiten werden vom Anbieter vielmehr benötigt, um jederzeit ungeplante Wartungsarbeiten durchzuführen. Dieser Zeitraum ist immer maximal beschränkt auf 1,5 % im Jahresmittel. Nicht in die Verfügbarkeit einberechnet werden die nachfolgend dargestellten Zeiten für planmäßige Wartungsarbeiten.


VI. Bestimmungen für die Erfassung von Daten


1.
business.forms bietet die digitale Erfassung von Adressen, Anträgen, Formularen, etc. als selbständige Leistung an.

2.
business.forms wird bei der Erfassung der Daten die größtmögliche Sorgfalt walten lassen. Nach der digitalen Scannung oder manuellen Erfassung der Daten wird eine manuelle Korrektur der Daten durch qualifizierte Mitarbeiter durchgeführt.

3.
Dem Kunden ist dennoch bewusst, dass eine 100 %ig korrekte Erfassung der Daten technisch nicht möglich ist. Deshalb wird business.forms eine Fehlerquote von <= 5 % zugestanden. Sollte sich die Fehlerquote der erfassten Daten innerhalb dieses Rahmens bewegen, so ist der Kunde zur Minderung nicht berechtigt. Ein zur Minderung oder sonstigen Mängelansprüchen berechtigender Mangel liegt in einem solchen Fall nicht vor.

4. Gewährleistung

4.1 Bei Mangelhaftigkeit der Leistung im Übrigen stehen dem Kunden grundsätzlich die Gewährleistungsrechte nach den werkvertraglichen Vorschriften der §§ 633 ff. BGB zu.

4.2 Für Mängel, die auf vom Kunden oder auf dessen Auftrag von Dritten gelieferten Inhalten beruhen, ist die Gewährleistung ausgeschlossen.

4.3 Es gilt für die Gewährleistung eine Frist von einem Jahr, die mit der Abnahme beginnt. Besteht eine Pflicht des Kunden zur Abnahme einzelner abtrennbarer Teile, beginnt die Ge­währleistungsfrist erst mit der Abnahme des Gesamtkonzeptes.


5. Haftung

5.1 business.forms haftet für sich oder einen Erfüllungsgehilfen nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (“Kardinalspflicht”). Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalspflicht haftet business.forms für sich oder einen Erfüllungsgehilfen nur für solche typischen Schäden, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar waren.


5.2 Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt für vertragliche und außervertragliche Ansprüche. Für Personenschäden und für zugesicherte Eigenschaften haftet business.forms unbeschränkt.


5.3 Für vom Kunden gelieferte Inhalte übernimmt business.forms nicht die inhaltliche Verantwortung. Für business.forms besteht keine Pflicht, die gelieferten Inhalte auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen.


5.4 Sollten vom Kunden gelieferte Inhalte Rechtsverstöße enthalten, so stellt er business.forms von sämtlichen hieraus resultierenden An­sprüchen frei und trägt die daraus resultierenden Kosten. Hiervon werden auch die Kosten für die Rechtsverteidigung erfasst.

Nutzungsbedingungen des Onlineangebotes

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